Rechtsprechung
| SG Aurich, 09.01.2013 - S 15 AS 651/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Berücksichtigung von Zahlungen aus einer Kreditrahmenversicherung als Einkommen im Rahmen des Bezugs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung von Zahlungen aus einer Kreditrahmenversicherung als Einkommen im Rahmen des Bezugs von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Auszug aus SG Aurich, 09.01.2013 - S 15 AS 651/09
Diese Bestimmung will verhindern, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird, soweit sich die Zweckbestimmung aus einer öffentlich rechtlichen Norm, aber auch aus einer privatrechtlichen Vereinbarung ergeben kann (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 90/10 R; Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R). - BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 90/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
Auszug aus SG Aurich, 09.01.2013 - S 15 AS 651/09
Diese Bestimmung will verhindern, dass die besondere Zweckbestimmung einer Leistung durch Berücksichtigung im Rahmen des SGB II verfehlt wird, soweit sich die Zweckbestimmung aus einer öffentlich rechtlichen Norm, aber auch aus einer privatrechtlichen Vereinbarung ergeben kann (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 18.01.2011 - B 4 AS 90/10 R; Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R). - BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
Auszug aus SG Aurich, 09.01.2013 - S 15 AS 651/09
Zwar hindert die Verwendung von Geldmitteln zur Schuldentilgung durch den Hilfebedürftigen grundsätzlich nicht die Berücksichtigung als Einkommen (vgl. dazu etwa BSG, Urteil vom 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07); hier wird die Einkommensanrechnung indes durch die Zweckbestimmung ausgeschlossen. - BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …
Auszug aus SG Aurich, 09.01.2013 - S 15 AS 651/09
Eine auf zivilrechtlicher Grundlage erbrachte Leistung ist dann zweckbestimmt im Sinne dieser Bestimmung, wenn ihr über die Tilgungsbestimmung hinaus erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist; dies ist der Fall, wenn sich aus einer Vereinbarung objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll (…vgl. BSG, a.a.O. sowie Urteil vom 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R).